Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

Die schweizerische QR Labeling GmbH (nachfolgend die «Anbieterin») stellt Kundinnen und Kunden in der Schweiz (nachfolgend gemeinsam die «Kunden») ausgewählte – insbesondere digitale – Leistungen (nachfolgend das «Angebot») zur Verfügung.

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) regeln das rechtliche Verhältnis zwischen der Anbieterin und den einzelnen Kunden (nachfolgend gemeinsam die «Parteien») im Zusammenhang mit dem Angebot. Die Kunden müssen diesen AGB zustimmen, um das Angebot nutzen zu dürfen.

Diese AGB sind Bestandteil aller gegenwärtigen und künftigen Vereinbarungen zwischen den Parteien im Zusammenhang mit dem Angebot, auch wenn ihre Geltung nicht ausdrücklich vereinbart wurde oder vereinbart wird.

Individuelle vertragliche Vereinbarungen zwischen den Parteien gehen bei Widersprüchen diesen AGB vor. Allfällige allgemeine Geschäftsbedingungen der Kunden erlangen gegenüber der Anbieterin keine Geltung.

Diese AGB wurden in deutscher Sprache verfasst. Bei Übersetzungen in andere Sprachen gelten bei allfälligen Widersprüchen die AGB in deutscher Sprache.

Die Kunden können Leistungen aus dem Angebot über die jeweils dafür angebotenen Kommunikations- und Vertriebskanäle der Anbieterin bestellen. Die Anbieterin informiert auf Anfrage oder im eigenen Ermessen über Einzelheiten im Zusammenhang mit dem Angebot. Solche Informationen können insbesondere Angaben zum Leistungsumfang, zum Preis und zur Verfügbarkeit umfassen.

Der Vertrag zwischen den Parteien kommt, sofern nicht ausdrücklich anders angeboten oder vereinbart, durch die Annahme einer Bestellung durch die Anbieterin zustande, insbesondere durch die Bestätigung einer entsprechenden Registrierung. Der Vertrag kommt ferner zustande, wenn die Anbieterin den Kunden die Nutzung von Leistungen aus dem Angebot ermöglicht und die Kunden diese Leistungen nutzen.

Vertragsgegenstand ist die – ganz oder teilweise – entgeltliche oder unentgeltliche Nutzung der vereinbarten Leistungen aus dem Angebot. Die Einzelheiten der Nutzung richten sich nach den einzelnen vertraglichen Vereinbarungen.

Die Kunden und die einzelnen Personen, welche das Angebot im Zusammenhang mit den Kunden nutzen (nachfolgend gemeinsam die «Nutzer»), benötigen für die Nutzung eine eigene funktionierende Internet-Verbindung zur digitalen Infrastruktur der Anbieterin. Die Kunden und die Nutzer benötigen im gleichen Rahmen geeignete Hard- und Software wie beispielsweise einen aktuellen Browser auf einem geeigneten Smartphone, Tablet oder sonstigen Computer.

Die Kunden erhalten von der Anbieterin während der jeweiligen Vertragslaufzeit das nicht ausschliessliche, nicht übertragbare und nicht unterlizenzierbare Recht eingeräumt, das Angebot im Browser oder mit anderen angebotenen Möglichkeiten in der Schweiz zu nutzen. Bei Leistungen, welche die Anbieterin von Dritten bezieht, entspricht das eingeräumte Nutzungsrecht im Umfang dem Nutzungsrecht, das der Anbieterin von solchen Dritten eingeräumt wird. Im Übrigen bleiben sämtliche Rechte bei der Anbieterin.

Die Kunden sind nicht berechtigt, das Angebot über das eingeräumte Nutzungsrecht hinaus zu nutzen, von Dritten nutzen zu lassen oder anderen Dritten als den Nutzern zugänglich zu machen.

Die Kunden sind verpflichtet, das Angebot ausschliesslich rechtskonform und gemäss allfälligen Vorgaben der Anbieterin sowie in Übereinstimmung mit diesen AGB und sonstigen vertraglichen Vereinbarungen zu nutzen. Die Kunden sind allein verantwortlich, das anwendbare Recht einzuhalten, insbesondere im Zusammenhang mit allenfalls erforderlichen Einwilligungen der Nutzer und sonstiger Personen.

Die Kunden sind verpflichtet, bei der Nutzung keine betrügerischen, diskriminierenden, erotischen, falschen, irreführenden, pornografischen, rassistischen, schädlichen, strafbaren, unsicheren, verletzenden oder widerrechtlichen Inhalte zu erfassen, zu verbreiten oder darauf zu verweisen. Die Kunden sind ferner verpflichtet, bei der Nutzung keine Inhalte zu erfassen, zu verbreiten oder darauf zu verweisen, die Immaterialgüterrechte, Persönlichkeitsrechte oder sonstige Rechte Dritter verletzen.

Die Kunden tragen allein die Verantwortung für die Nutzung und stellen die Anbieterin von jeglichen Forderungen Dritter in diesem Zusammenhang vollumfänglich frei. Die Kunden tragen sämtliche Kosten der Anbieterin, die mit der Abwehr allfälliger Forderungen Dritter verbunden sind. Die Kunden tragen ferner sämtliche Kosten der Anbieterin, die mit einer mutmasslich oder tatsächlich nicht rechtskonformen Nutzung durch die Kunden verbunden sind.

Die Anbieterin ist berechtigt, die Kunden bei einer Verletzung von Pflichten gemäss diesen AGB oder sonstigen vertraglichen Vereinbarungen abzumahnen und eine angemessene Frist für die Einhaltung der jeweiligen Pflichten zu setzen. Nach Fristablauf oder – bei einer schwerwiegenden Verletzung von Pflichten auch ohne Abmahnung – ist die Anbieterin berechtigt, die Nutzung vorsorglich zu unterbrechen, das Nutzungsrecht dauerhaft oder vorläufig zu entziehen, oder sämtliche vertraglichen Vereinbarungen fristlos zu kündigen.

Die Anbieterin informiert auf Anfrage oder im eigenen Ermessen über den aktuellen Leistungsumfang, beispielsweise auf der eigenen offiziellen Website.

Die Anbieterin aktualisiert, entwickelt und verbessert das Angebot im eigenen Ermessen. Die Anbieterin stellt den Kunden während der jeweiligen Vertragslaufzeit die jeweils aktuelle Version der vereinbarten Leistungen mit mindestens dem vereinbarten Leistungsumfang zur Nutzung zur Verfügung.

Die Anbieterin kann gegenüber den Kunden im eigenen Ermessen zum nächstmöglichen ordentlichen Kündigungstermin den Leistungsumfang einschränken. Die Kunden müssen den Vertrag ordentlich kündigen, wenn sie mit einer solchen Einschränkung nicht einverstanden sind.

Die Anbieterin kann im eigenen Ermessen ergänzende Leistungen anbieten, beispielsweise die Schulung oder den Support. Solche Leistungen können – ganz oder teilweise – entgeltlich oder unentgeltlich angeboten werden.

Die Anbieterin stellt das Angebot den Kunden während 24 Stunden an sieben Tagen pro Woche zur Verfügung. Die Anbieterin ist berechtigt, das Angebot ganz oder teilweise gemeinsam mit geeigneten Dritten zu betreiben oder durch geeignete Dritte betreiben zu lassen.

Die Anbieterin kann eine jederzeitige und vollständige Fehlerfreiheit oder Verfügbarkeit nicht gewährleisten. Die Nutzung kann insbesondere aufgrund von Wartungsarbeiten nur eingeschränkt oder gar nicht möglich sein.

Die Anbieterin führt allfällige Wartungsarbeiten nach Möglichkeit zu Randzeiten oder an Wochenenden durch. Die Anbieterin kommuniziert geplante Wartungsarbeiten in geeigneter Form.

Die Kunden sind verpflichtet, allfällige Mängel im Zusammenhang mit dem Angebot unverzüglich, spätestens aber innert zehn Tagen in einer Form, die den Nachweis durch Text erlaubt, der Anbieterin zu melden. Mängel, die nicht oder nicht rechtzeitig gemeldet werden, gelten als akzeptiert.

Die Anbieterin kann Fehler und Störungen trotz Fachkompetenz und Sorgfalt nicht vollständig vermeiden. Allfällige Fehler und Störungen werden nach der Entdeckung durch die Anbieterin oder nach dem Erhalt von Meldungen der Kunden im Rahmen von Wartungsarbeiten an Werktagen (Montag bis Freitag) während den bei der Anbieterin üblichen Arbeitszeiten innert angemessener Frist geprüft und nach Möglichkeit beseitigt. Die Anbieterin kann aber nicht gewährleisten, dass alle Fehler und Störungen behoben werden können. Die Anbieterin bemüht sich bei Fehlern und Störungen, die nicht behoben werden können, um kundenfreundliche Lösungen.

Die Anbieterin stellt ein allfälliges Entgelt den Kunden in Rechnung. Die Anbieterin entscheidet im eigenen Ermessen über die angebotenen Zahlungsmöglichkeiten. Die Anbieterin ist ohne Angabe von Gründen berechtigt, Akonto- oder Vorauszahlungen zu verlangen.

Die Anbieterin kann im eigenen Ermessen ein allfälliges Entgelt jederzeit anpassen. Die Kunden müssen den Vertrag ordentlich kündigen, wenn sie mit einer solchen Anpassung nicht einverstanden sind. Ohne Kündigung gilt eine Anpassung als akzeptiert.

Die Kunden sind verpflichtet, ein allfälliges Entgelt fristgerecht zu bezahlen. Die Zahlungsfrist richtet sich nach den Angaben der Anbieterin. Bei fehlenden Angaben sind Zahlungen per sofort fällig. Massgeblich ist jeweils der Zahlungseingang bei der Anbieterin.

Die Kunden geraten mit Ablauf der jeweiligen Zahlungsfrist automatisch und ohne Zahlungserinnerung in Verzug. Die Anbieterin ist berechtigt, bei Verzug für den administrativen Aufwand eine pauschale Gebühr von CHF 20.00 pro Zahlungserinnerung zu erheben. Die Anbieterin ist ferner berechtigt, bei Verzug einen Zins von 5.0 % pro Jahr zu verrechnen.

Die Anbieterin ist berechtigt, bei Verzug ohne Vorankündigung die Nutzung zu unterbrechen, das Nutzungsrecht zu entziehen oder sämtliche vertragliche Vereinbarungen fristlos zu kündigen.

Die Bearbeitung von Personendaten durch die Anbieterin im Zusammenhang mit dem Angebot im Auftrag der Kunden richtet sich nach dem Auftragsverarbeitungsvertrag (AVV) der Anbieterin. Der AVV bildet Bestandteil dieser AGB.

Die Kunden sind allein verantwortlich, das anwendbare Recht im Zusammenhang mit Personendaten und dem Persönlichkeitsschutz einzuhalten. Die Anbieterin kann die Kunden unverbindlich mit Einwilligungs- und Informationsmechanismen, Hinweisen oder Vorlagen unterstützen.

Die Anbieterin nimmt ausdrücklich zur Kenntnis, dass die Kunden gesetzlichen Geheimhaltungspflichten gemäss schweizerischem Recht unterliegen können. Die Anbieterin wird alle Daten der Kunden so lange geheim halten, wie es gemäss dem anwendbaren schweizerischen Recht erforderlich ist, insbesondere auch nach Vertragsablauf.

Die Anbieterin ist verpflichtet, Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern, Beauftragten und sonstigen Hilfspersonen mindestens gleichwertige Pflichten zur Geheimhaltung aufzuerlegen.

Die Anbieterin ist verpflichtet, die Pflichten über die Bearbeitung von Personendaten im Auftrag von Kunden sinngemäss auch für alle anderen Daten von Kunden einzuhalten. Diese Bestimmungen betreffen insbesondere die Gewährleistung einer dem Risiko angemessenen Datensicherheit mit geeigneten technischen und organisatorischen Massnahmen (TOM) und die Benachrichtigungen über allfällige Verletzungen der Datensicherheit.

Die Anbieterin gibt die Daten der Kunden ausschliesslich an Dritte weiter, um Anweisungen der Kunden oder Pflichten gemäss den vertraglichen Vereinbarungen erfüllen zu können.

Die Anbieterin gibt die Daten der Kunden ausschliesslich direkt an staatliche Behörden weiter, wenn sie davon ausgeht, aufgrund einer gültigen und verbindlichen Anordnung einer zuständigen Behörde zu einer solchen Weitergabe verpflichtet zu sein. In einem solchen Fall wird die Anbieterin die betroffenen Kunden, sofern rechtlich zulässig, über die angeordnete Herausgabe oder den angeordneten Zugang informieren, um den betreffenden Kunden zu ermöglichen, sich gegen eine solche Anordnung zu verteidigen.

Die Anbieterin kann Daten der Kunden in aggregierter oder anonymisierter Form für eigene Zwecke nutzen, insbesondere für die Entwicklung und die Gewährleistung der Qualität im Zusammenhang mit dem Angebot.

Die Kunden nehmen ausdrücklich zur Kenntnis, dass für die Anbieterin allenfalls keine absolute Einhaltung der Pflichten zur Geheimhaltung möglich ist, beispielsweise bei Anordnungen staatlicher Behörden oder beim Betrieb ganz oder teilweise gemeinsam mit Dritten oder durch Dritte, allenfalls auch in anderen Ländern.

Die Anbieterin betreibt das Angebot fachkompetent und sorgfältig, kann aber einen bestimmten Erfolg oder eine jederzeitige und vollständige Verfügbarkeit nicht gewährleisten.

Die Anbieterin haftet ausschliesslich für grob fahrlässig oder vorsätzlich verursachte direkte Schäden aufgrund der Erfüllung oder Nicht-Erfüllung von sich aus diesen AGB und sonstigen vertraglichen Vereinbarungen ergebenden Pflichten gegenüber den Kunden. Die Anbieterin haftet ausdrücklich nicht für indirekte Schäden und Folgeschäden, für Ansprüche Dritter, für fehlenden Erfolg, für entgangenen Gewinn oder für Mehraufwendungen bei den Kunden und den Nutzern.

Die Anbieterin haftet ferner ausdrücklich nicht, wenn die sich aus diesen AGB und sonstigen vertraglichen Vereinbarungen ergebenden Pflichten aufgrund höherer Gewalt nur teilweise oder nicht vollständig erfüllt werden. Als höhere Gewalt gelten insbesondere Attentate und Explosionen, Aufstände, Kriege und Unruhen, Blitzeinschläge und Brände, Naturkatastrophen wie Bergrutsche, Erdbeben und Überschwemmungen, ansteckende Krankheiten, Epidemien und Pandemien, Nuklearunfälle, die Beschränkung oder Unterbrechung der Stromversorgung und von Telekommunikationsdiensten, Streiks, magnetische Stürme, unvorhergesehene Witterungseinflüsse und behördliche Weisungen wie beispielsweise angeordnete Verbote. Als höhere Gewalt gelten ausdrücklich auch allenfalls anhaltende Auswirkungen der COVID-19-Pandemie.

Die Beschränkung der Haftung gemäss diesen AGB gilt unabhängig vom jeweiligen Rechtsgrund. Eine allfällige weitergehende zwingende Haftung bleibt vorbehalten.

Der Vertrag zwischen den Parteien wird, sofern nicht ausdrücklich anders vereinbart, auf unbestimmte Zeit geschlossen. Der Vertrag kann, sofern nicht ausdrücklich anders vereinbart, von jeder Partei mit einer Frist von drei Monaten jeweils per Monatsende ordentlich gekündigt werden.

Der Vertrag kann von jeder Partei ausserordentlich und fristlos aus wichtigem Grund gekündigt werden, insbesondere wenn a) die jeweils andere Partei den Vertrag erheblich verletzt und diese Verletzung trotz Abmahnung nicht innerhalb von 30 Kalendertagen behebt, oder wenn b) über die jeweils andere Partei ein Konkursverfahren eröffnet wird, sich diese für zahlungsunfähig erklärt oder zahlungsunfähig ist, ein Gesuch um Nachlassstundung stellt, Vorbereitungen zur Auflösung bzw. Liquidation trifft, oder ihre berufliche oder geschäftliche Tätigkeit ganz oder teilweise einstellt.

Die Anbieterin kann ferner den Vertrag ausserordentlich und fristlos kündigen, wenn gesetzliche oder regulatorische Gründe nach Einschätzung der Anbieterin keinen weiteren Betrieb erlauben.

Die Kündigung muss in einer Form, die den Nachweis durch Text erlaubt, erfolgen. Der Nachweis für die Zustellung der Kündigung obliegt der kündigenden Partei.

Die Anbieterin gewährt den Kunden nach Vertragsablauf eine Frist von 30 Tagen, um ihre Daten zu sichern. Nach Ablauf dieser Frist ist die Anbieterin zur Löschung der Daten der betreffenden Kunden berechtigt.

Die Anbieterin kann das Angebot und diese AGB im eigenen Ermessen jederzeit anpassen. Die Anbieterin informiert die Kunden über massgebliche Anpassungen in geeigneter Form. Die Kunden müssen den Vertrag ordentlich kündigen, wenn sie mit Anpassungen nicht einverstanden sind. Ohne Kündigung gelten Anpassungen als akzeptiert.

Mitteilungen und sonstige Kommunikation an die Anbieterin sind von den Kunden, sofern nicht ausdrücklich anders akzeptiert, angeboten oder vereinbart, schriftlich an die Sitzadresse der Anbieterin zu richten. Die Anbieterin kann Mitteilungen und sonstige Kommunikation, sofern nicht ausdrücklich anders vereinbart, im eigenen Ermessen schriftlich an die Geschäfts- oder Sitzadresse der Kunden oder an die bekanntgegebenen E-Mail-Adressen der Kunden richten. Mitteilungen und sonstige Kommunikation an solche E-Mail-Adressen gelten als zugestellt.

Rechte und Pflichten aus den vertraglichen Beziehungen zwischen den Parteien dürfen ohne ausdrückliche Einwilligung der Anbieterin nicht abgetreten oder übertragen werden. Die Anbieterin ist berechtigt, Rechte und Pflichten aus den vertraglichen Beziehungen zwischen den Parteien an Mutter-, Schwester- oder Tochtergesellschaften oder an eine Nachfolgerin der Anbieterin im Zusammenhang mit dem Angebot abzutreten oder zu übertragen.

Sollten sich einzelne Bestimmungen dieser AGB oder sonstiger vertraglicher Vereinbarungen zwischen den Parteien als nichtig oder unwirksam erweisen, so werden dadurch die Geltung und die Wirksamkeit der übrigen vertraglichen Vereinbarungen zwischen den Parteien nicht berührt. Die Parteien werden in einem solchen Fall die betroffenen vertraglichen Vereinbarungen so anpassen, dass der mit den nichtigen oder unwirksam gewordenen Bestimmungen angestrebte Zweck so weit wie möglich erreicht wird.

Das rechtliche Verhältnis zwischen den Parteien untersteht, einschliesslich dieser AGB, ausschliesslich schweizerischem Recht, unter Ausschluss der kollisionsrechtlichen Bestimmungen des schweizerischen und internationalen Privatrechts und der Staatsverträge, insbesondere unter Ausschluss des Übereinkommens der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf (Wiener Kaufrecht).

Der ausschliessliche Gerichtsstand ist am Sitz der Anbieterin in der Schweiz. Die Anbieterin ist ferner berechtigt, ihre Ansprüche nach eigener Wahl auch am Sitz der betreffenden Kunden geltend zu machen. Zwingende Gerichtsstände bleiben vorbehalten.